Outbound: Neues UWG

1. April 2012
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Anfang April tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das neue UWG lässt einige Fragen für die Telemarketing-Branche offen und hinterlässt daher grosse Verunsicherung innerhalb der Branche. CallNet.ch hat vor diesem Hintergrund zur Klärung der kritischen Punkte eine Expertengruppe eingesetzt, die im Dialog mit den zuständigen Behörden konstruktive Lösungen sucht.

Das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird am 1. April 2012 rechtskräftig. Ziel der Gesetzesrevision ist unter anderem im Bereich des Telemarketings Privatpersonen stärker vor belästigenden Telefonanrufen zu schützen. CallNet.ch unterstützt das Anliegen des Gesetzgebers, den Konsumentenschutz weiter auszubauen. Für die beteiligte Marktteilnehmer und dies sind insbesondere unsere grossen Dienstleistungsunternehmen lässt das neue UWG jedoch viele Fragen unbeantwortet, was die Rechtsunsicherheit innerhalb der Branche erhöht.

Konsumentenschutz

Privatpersonen vor unerwünschten Werbeanrufen zu schützen, ist ein wichtiges Anliegen der Telemarketing-Branche. Um diesen Schutz zu gewährleisten, führte CallNet.ch vor einigen Jahren den Ehrenkodex für Outbound-Anrufe ein, der für Verbandsmitglieder verbindlich ist. Mit der Übernahme des Ehrenkodex verpflichten sich die Verbandsmitglieder keine Nummern anzurufen, die mit einem Sterneintrag versehen sind. Die neuen Auflagen des UWG waren bereits im brancheninternen Ehrenkodex integriert.

Dauer der Kundenbeziehung

Unbeantwortet lässt das neue UWG die Frage, wie lange nach Aufkündigung des Vertrags das Verhältnis noch als Kundenbeziehung qualifiziert werden kann. Besteht zwischen Anbieter und Empfänger eine Geschäfts- oder Kundenbeziehung, darf der Anbieter bis auf ausdrücklichen Widerruf das Einverständnis des Abnehmers annehmen. Werbeanrufe sind somit rechtmässig. Bis heute ist jedoch offen, ob ein ehemaliges, im jetzigen Zeitpunkt aber aufgekündetes Vertragsverhältnis als Kundenbeziehung zu werten ist. Diese Problematik wird in verschiedenen Gremien diskutiert, in der CallNet.ch aktiv mitarbeitet.

Pflege der Sterneinträge

Der zuverlässige Nachweis des Kundenwillens anhand der Sterneinträge ist für die Telemarketing-Branche absolut zentral und bildet die wichtigste Grundlage des Telemarketing-Geschäftsmodells. Der Sterneintrag sollte sicherstellen, dass Privatpersonen nicht durch Werbeanrufe belästigt werden. Eine sorgfältig gepflegte und aktualisierte Datenbank würde wesentlich dazu beitragen, diesen Konsumentenschutz zu gewährleisten. CallNet.ch setzt sich deshalb für eine qualitativ einwandfreie Datenbank und einen korrekten Prozessablauf bei den Sterneinträgen ein.

CallNet.ch hat deshalb eine Expertengruppe eingesetzt, die sich diesen Themen widmet und im Dialog mit den zuständigen Behörden konstruktive Lösungen sucht. Es ist geplant, dass die Expertengruppe bis im Mai 2012 Handlungsempfehlungen für die Branche abgibt, mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für alle beteiligten Unternehmen in der Schweiz zu erhöhen.

Kontakt:
Dieter Fischer, Präsident CallNet.ch
E-mail: dieter.fischer@callnet.ch

Rémon Elsten, Vizepräsident CallNet.ch
E-mail: remon.elsten@callnet.ch

Autor: Raphael Raetzo

Anfang April tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das neue UWG lässt einige Fragen für die Telemarketing-Branche offen und hinterlässt daher grosse Verunsicherung innerhalb der Branche. CallNet.ch hat vor diesem Hintergrund zur Klärung der kritischen Punkte eine Expertengruppe eingesetzt, die im Dialog mit den zuständigen Behörden konstruktive Lösungen sucht. Das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird am 1. April 2012 rechtskräftig. Ziel der Gesetzesrevision ist unter anderem im Bereich des Telemarketings Privatpersonen stärker vor belästigenden Telefonanrufen zu schützen. CallNet.ch unterstützt das Anliegen des Gesetzgebers, den Konsumentenschutz weiter auszubauen. Für die beteiligte Marktteilnehmer und dies sind insbesondere unsere grossen Dienstleistungsunternehmen lässt das neue UWG jedoch viele Fragen unbeantwortet, was die Rechtsunsicherheit innerhalb der Branche erhöht. Konsumentenschutz Privatpersonen vor unerwünschten Werbeanrufen zu schützen, ist ein wichtiges Anliegen der Telemarketing-Branche. Um diesen Schutz zu gewährleisten, führte CallNet.ch vor einigen Jahren den Ehrenkodex für Outbound-Anrufe ein, der für Verbandsmitglieder verbindlich ist. Mit der Übernahme des Ehrenkodex verpflichten sich die Verbandsmitglieder keine Nummern anzurufen, die mit einem Sterneintrag versehen sind. Die neuen Auflagen des UWG waren bereits im brancheninternen Ehrenkodex integriert. Dauer der Kundenbeziehung Unbeantwortet lässt das neue UWG die Frage, wie lange nach Aufkündigung des Vertrags das Verhältnis noch als Kundenbeziehung qualifiziert werden kann. Besteht zwischen Anbieter und Empfänger eine Geschäfts- oder Kundenbeziehung, darf der Anbieter bis auf ausdrücklichen Widerruf das Einverständnis des Abnehmers annehmen. Werbeanrufe sind somit rechtmässig. Bis heute ist jedoch offen, ob ein ehemaliges, im jetzigen Zeitpunkt aber aufgekündetes Vertragsverhältnis als Kundenbeziehung zu werten ist. Diese Problematik wird in verschiedenen Gremien diskutiert, in der CallNet.ch aktiv mitarbeitet. Pflege der Sterneinträge Der zuverlässige Nachweis des Kundenwillens anhand der Sterneinträge ist für die Telemarketing-Branche absolut zentral und bildet die wichtigste Grundlage des Telemarketing-Geschäftsmodells. Der Sterneintrag sollte sicherstellen, dass Privatpersonen nicht durch Werbeanrufe belästigt werden. Eine sorgfältig gepflegte und aktualisierte Datenbank würde wesentlich dazu beitragen, diesen Konsumentenschutz zu gewährleisten. CallNet.ch setzt sich deshalb für eine qualitativ einwandfreie Datenbank und einen korrekten Prozessablauf bei den Sterneinträgen ein. CallNet.ch hat deshalb eine Expertengruppe eingesetzt, die sich diesen Themen widmet und im Dialog mit den zuständigen Behörden konstruktive Lösungen sucht. Es ist geplant, dass die Expertengruppe bis im Mai 2012 Handlungsempfehlungen für die Branche abgibt, mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für alle beteiligten Unternehmen in der Schweiz zu erhöhen. Kontakt: Dieter Fischer, Präsident CallNet.ch E-mail: dieter.fischer@callnet.ch Rémon Elsten, Vizepräsident CallNet.ch E-mail: remon.elsten@callnet.ch Autor: Raphael Raetzo

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